Das von Parteilinken und Jusos angeschobene Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 findet nicht statt. Die SPD-Spitze hält die Befragung für rechtlich unzulässig. Die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Bundestag.
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Nach der quälenden Debatte um die K-Frage greifen die Jusos die SPD-Spitze an. Die gibt sich erstmals selbstkr…
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