Geplant ist ein Reformstaatsvertrag, der als Rahmen für Änderungen in insgesamt fünf weiteren Staatsverträgen dienen soll. Dazu gehören der Mediensta…
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Die Länderchefs schieben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Die Sender sollen ihre TV- und Rad…
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mehr ...Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen „Reformstaatsvertrag“ für die Öffentlich-Rechtlic…
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mehr ...ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar steigt. Die…
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