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Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die ...

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Krankenhausreform

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Bundestagswahl 2025

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