Immer wieder Ärger mit Clearview AI

Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat das US-Unternehmen Clearview AI zu einer Geldstrafe von 30,5 Millionen Euro verurteilt. Hintergrund ist, dass die Firma mithilfe ihrer Gesichtserfassungssoftware eine illegale Datenbank aufgebaut hatte. Das AP hat außerdem zusätzliche Auflagen erlassen, die Clearview bis zu 5 Millionen Euro Strafe kosten können, wenn sie nicht eingehalten werden.



Clearview ist sich keiner Schuld bewusst



Jack Mulcaire, Leiter der Rechtsabteilung von Clearview AI, entgegnete gegenüber dem Nachrichtenportal Reuters, dass Clearview AI weder einen Geschäftssitz noch Kunden in den Niederlanden oder der Europäischen Union habe.



Dementsprechend übe sein Unternehmen auch keine Tätigkeiten aus, die der DSGVO unterliegen würden. Deshalb sei die Entscheidung rechtswidrig, da sie eines ordnungsgemäßen Verfahrens entbehre und auch nicht vollstreckbar sei.



Zu gefährlich und illegal



Das sieht die niederländische Behörde völlig anders, denn „Gesichtserkennung ist eine Technologie, die in hohem Maße in die Privatsphäre eingreift“. Zusätzlich könne man sie nicht einfach auf die Menschheit loslassen, so der Vorsitzende der AP, Aleid Wolfsen. In der gleichen Erklärung wies Wolfsen zudem darauf hin, dass die Nutzung der Dienste von Clearview nicht nur nach EU-, sondern auch nach niederländischem Recht illegal sei.



Die Datenschutzbehörde ließ zudem verlauten, dass Clearview keinen Einspruch gegen ihre Entscheidung eingelegt habe. Daher habe das US-amerikanische Unternehmen auch keine Möglichkeit, gegen das Bußgeld zu klagen.



Wiederholungstäter Clearview



Es ist nicht das erste Mal, dass Clearview AI Probleme wegen seiner Datensammelei in Europa hat. Seit 2020 wurde das US-amerikanische Unternehmen regelmäßig zu Strafen verurteilt.



So verhängten die französische, griechische und italienische Datenschutzbehörde jeweils Strafen in Höhe von 20 Millionen Euro. Sie begründeten ihr Urteil unter anderem damit, dass Clearview ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen deren Daten sammelt.



Clearwiews Aussage, dass sie als US-amerikanisches Unternehmen nicht an die DSGVO gebunden seien, lehnten die Gerichte mit dem Hinweis ab, dass Daten aus Europa gesammelt wurden. Damit ist das Start-Up sehr wohl an diese Verordnung gebunden.



2022 kam es dann in Großbritannien zu einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Pfund. Nutzer von Clearview AI sind vor allem staatliche Sicherheitsagenturen. Aber auch im Krieg in der Ukraine kommt die Technologie zur Identifikation gefallener russischer Soldaten zum Einsatz.