Schlappe für hessische Landesregierung in Karlsruhe

von/via echo-online.de
17. September 2024 17:08

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Verfassungsschutzgesetz. Es geht um Befugnisse bei Handyortungen und verdeckte Ermittlungen. W…

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Tags: Befugnisse Handyortungen Verfassungsschutzgesetz Karlsruhe Ermittlungen Schlappe Landesregierung Poseck Bundesverfassungsgericht

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