Sachsen legt Corona-Politik auf den Prüfstand

**Kurz gesagt:**

Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt, was von vielen als Missbrauch der politischen Macht gewertet wird.

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In einer heftigen Debatte hat der sächsische Landtag in einer Sondersitzung entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzusetzen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt die ausreichende Zustimmung, trotzdem einige Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen gestimmt haben. Die Notwendigkeit von mindestens 24 Stimmen – einem Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten – war jedoch erreicht worden.

Die AfD hat mit ihren 40 Mandaten im Landtag schon vorab davon ausgegangen, dass die Einsetzung des Ausschusses sicher ist. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen, Markus Schlimbach, kritisierte die Abstimmung als einen "Tiefpunkt für Sachsen". Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass der demokratische Grundkonsens von der Mehrheit der BSW-Abgeordneten "ohne Not" aufgekündigt wurde.

Für die Sondierungsgespräche zwischen dem BSW und anderen Parteien wie CDU und SPD hat sich die Frage gestellt, ob mit dem BSW eine verlässliche und stabile Regierungsbildung in Sachsen möglich ist. Die CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen als den Untersuchungsausschuss und haben daher am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission gestellt.

Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt betonte, dass das BSW ursprünglich angetreten war, um die AfD zu schwächen. Nun hätten die meisten seiner Abgeordneten "ohne Not" für einen AfD-Antrag gestimmt, der vor allem einseitig und von Corona-Verharmlosung durchzogen ist.

**Mehr Wissen:**

* [Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Gewerkschaftsbund)