AfD-Abstimmung: BSW-Chefin bestätigt Einigung auf Untersuchungsausschuss

**FÜR EILIGE**

In Kürze: Die AfD-Abgeordneten im Landtag haben erreicht, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, nachdem das BSW (Bürgerliche Sozialunion) zustimmte, dem AfD-Antrag beizutragen.

**Untersuchungsausschuss beschlossen**

Das BSW-Chefin hat nun die Vorwürfe zurückgewiesen, dass ihre Partei gegen den Willen der Landtagsmehrheit einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätte. Die AfD-Abgeordneten im Landtag hätten mit 40 Stimmen genug Unterstützer gehabt, um den Antrag durchzusetzen, auch ohne die Zustimmung des BSW. Doch die 24 Stimmen aus der Partei reichten aus, um die Entscheidung zu sichern.

Zimmermann, Sprecher der AfD im Landtag, verteidigte das Abstimmungsverhalten und betonte, dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müsse. Dies sei ein zentrales Wahlversprechen der Partei gewesen und daher nicht verhandelbar.

Das BSW hatte CDU und SPD frühzeitig informiert, dass es dem AfD-Antrag zustimmen würde. Die Möglichkeit wurde auch gegeben, dass CDU und SPD den BSW-Antrag zum Thema mitzeichnen könnten. Ein Treffen zwischen Spitzenpolitikern von CDU und BSW ist für den Montag geplant.

Es bleibt abzuwarten, ob die Gespräche fortgeführt werden können und wie sich die Parteien auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss einigen werden.

**Mehr Wissen:**

* **AfD**: Mehr zu der Partei auf Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Dutschland](https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Dutschland)