Bundesregierung auf der Kippe: SPD erwägt Minderheitsregierung ohne FDP

**Für Eilige:**

In Kürze: Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt eine Änderung der Ampel-Regierung durch eine Minderheitsregierung ohne FDP.

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Die Situation in der Bundesregierung hat sich dramatisch entwickelt. Ein Ausscheren der FDP aus der Ampel-Regierung könnte zu einer rot-grünen Minderheitsregierung führen, die von der SPD weitergeführt wird. Die Fraktion ist offen darüber nachgedacht und diskutiert bereits mögliche Vereinbarungen mit der Union.

Die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte in einem Interview, dass die Ampel-Regierung nicht zwingend sein muss. "Wichtig ist nicht die Ampel, sondern, dass wir handlungsfähig sind", betonte sie. Die Fraktion wolle ihre 2021 übernommene Verantwortung für die Menschen wahrnehmen.

Eine Minderheitsregierung ohne FDP würde schwer daran gehen müssen, Mehrheiten abzustimmen. Das ist auch das Anliegen von SPD-Haushaltsexpertin Wiebke Esdar, die eine schnelle Erledigung des Bundeshaushaltes 2025 fordert. "Der Haushalt hat nun die Priorität Nummer eins", betonte sie.

Esdar appellierte an die Union, ihre Verantwortung zu übernehmen und das Wohl des Landes in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Sie hofft, dass die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz "mehr Partner im Maschinenraum" bekommt. Die Sicherheit der Arbeitsplätze stehe vor allem an.

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**Mehr Wissen:**

**Bundeshaushalt**
Der Bundeshaushalt ist das Haupthauptstück des deutschen Etats, in dem die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf ein Jahr verteilt werden. Mehr zu diesem Thema auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushalt_Deu%27tshland