Scholz sucht Unterstützung von Merz, aber CDU-Chef bleibt bei Forderung nach Neuwahlen

**Für Eilige:**

Kurz gesagt wird die politische Situation in Deutschland durch ein schnelles Tempo und einen Kompromissuche zwischen Regierungschef Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz geprägt. Während Scholz nach schnellen Entscheidungen für eine starke Wirtschaft sucht, fordert Merz eine deutlich schnellere Neuwahl.

**Artikel:**

Schon seit Tagen beschäftigen die Pläne von Kanzler Olaf Scholz, schnell einen Nachtragshaushalt durch den Bundestag zu bringen. Doch hinter diesem Ansinnen steckt viel mehr, als nur eine einfache Haushaltsentscheidung. Denn in der politischen Krise Deutschlands suchen beide Seiten nach einem Weg aus den Schwierigkeiten.

Schon vor einigen Tagen hatte Scholz angekündigt, sehr schnell mit dem Oppositionsführer Merz zu sprechen, um ihn in zwei entscheidenden Fragen zu konstruktivem Zusammenarbeiten zu überreden. Doch diese Forderung nach schnellen Entscheidungen wird von der CDU als Zeichen eines politischen Machtstrebens wahrgenommen.

"Unsere Wirtschaft kann nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben", sagte Scholz in einer Pressekonferenz. "Wir brauchen jetzt Klarheit darüber, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren." Doch Merz blieb dabei, dass die CDU eine deutlich schnellere Neuwahl als Scholz angestrebt.

Das ist ein wichtiger Punkt. Denn am Donnerstag kündigte Merz an, Gespräche zu führen und Verantwortung für das Land zu übernehmen. Doch seine Forderung nach einer schnelleren Neuwahl bleibt bestehen. Es ist also nicht klar, ob die CDU bereit ist, mit Scholz zusammenzuarbeiten.

Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er dem Kanzler den Nachtragshaushalt genehmigt oder ihn zum Handeln gezwungen wird. Eine Haushaltssperre droht, wenn nicht bis Ende des Jahres ein neuer Haushalt beschlossen ist.

**Mehr Wissen:**

* [Friedrich Merz](https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz) - CDU-Chef und Oppositionsführer