Bundestag stimmt für umfassende Antisemitismus-Bekämpfung
**In Kürze:** Der Bundestag hat sich entschieden, umfassende Schritte zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen und gleichzeitig die Sicherheit des Staates Israel zu stärken.
Der Bundestag hat am ... einen Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen votierte und Die Linke sich enthielt.
Der Antrag zielt darauf ab, Antisemitismus zu bekämpfen und Gesetzeslücken zu schließen sowie repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Die vier Fraktionen kritisieren einen "relativierenden Umgang" und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel einzusetzen.
Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) wird als maßgeblich herangezogen, nach der Erscheinungsformen von Antisemitismus auch gegen den Staat Israel gerichtet sein können. Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin warnte jedoch davor, dass die IHRA-Definition unbestimmt und missbrauchsanfällig ist.
Der Antrag ruft dazu auf, bei Entscheidungen Ländern und Kommunen zu wirken, die sogenannte IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranzuziehen. Die Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, die IHRA-Definition werde in dem Antrag nicht für absolut erklärt, sondern als maßgeblich herangezogen werden.
In dem verabschiedeten Text heißt es, das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus sei deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert.
**Mehr Wissen:**
* **IHRA-Antisemitismusdefinition**: Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat eine Definition für Antisemitismus entwickelt, die auch Erscheinungsformen von Antisemitismus gegen den Staat Israel umfasst. Mehr Informationen finden Sie auf der [Wikipedia-Seite zu IHRA](https://de.wikipedia.org/wiki/International_Holocaust_Remembrance_Alliance).
