Sachsen: Kretschmer sucht nach neuen Regierungspartnern
**Kurz gesagt:** Die politische Situation in Sachsen ist weiterhin unsicher und Kretschmer muss sich neue Regierungspartner suchen, um eine Mehrheit im Landtag zu bilden.
Die CDU-Führungsspitze unter Michael Kretschmer sieht sich nach den gescheiterten Sondierungen mit BSW und SPD auf der Suche nach neuen Partnern für eine mögliche Regierungsbildung. Die Linke hat angekündigt, die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD bis zum Beschluss eines verantwortungsvollen Haushaltes zu tolerieren.
Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialer Ausstattung des Landes, betonte der Landeschef Stefan Hartmann. "Sachsen benötigt Mittel für die soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur in den nächsten beiden Jahren", sagte er. Der Doppelhaushalt müsse aber auch sozialer werden.
Die PDS-Fraktion hatte eigene Haushaltspläne vorgelegt und ein alternatives Landesentwicklungskonzept im Jahr 2004. Das Kenia-Bündnis (CDU und SPD) hat jedoch keine Mehrheit mehr im Parlament, was bedeutet, dass die Linke theoretisch einen Etatbeschluss ermöglichen könnte, wenn das Bündnis geschlossen abstimmt.
Aber auch bei dieser Möglichkeit ist es nicht ganz klar, ob eine Einigung zu Stande kommt. Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder AfD ab. Absprachen zwischen CDU und Grünen in Sachsen sind jedoch denkbar, falls sich das persönliche Verhältnis verbessert.
Für Kretschmer steht nun die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten an. Er muss entweder dafür sorgen, dass Abgeordnete außerhalb der CDU ihn wählen oder zumindest einige dazu bringen, sich zu enthalten, um gewählt zu werden. Die Frist für die Regierungsbildung läuft bis Anfang Februar.
**Mehr Wissen:**
- [Landtag von Sachsen](https://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Sachsen)
- Ein alternatives Konzept zur Landesentwicklung ist ein Konzept, das alternative politische, wirtschaftliche und soziale Strategien für eine Region oder ein Land vorschlägt. In diesem Fall hatte die PDS-Fraktion ein solches Konzept im Jahr 2004 vorgelegt.
