Schuldenkrise droht: Deutschland ohne Haushaltssperre?
Für Eilige: Der deutsche Haushalt droht in eine tiefe Krise zu rutschen, da der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) mit einem gigantischen Defizit konfrontiert ist.
Der Bund gibt deutlich mehr aus als geplant, was die Schuldenaufnahme um mehr als 10 Milliarden Euro erhöht. Die Haupttreiber sind dabei das Bürgergeld und höhere Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Um mit dem vorhandenen Geld auszukommen, droht Kukies möglicherweise eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die Union ist jedoch nicht dazu bereit, da sie die Grundrichtung des Haushalts für komplett falsch hält und lehnt daher einen Beschluss ab. Die Grünen fordern die Union auf, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen und nicht aus der Verantwortung zu stehlen.
Der Etat 2025 wird wegen der geplanten Neuwahlen voraussichtlich eingestellt. Doch es gibt klare Regeln im Grundgesetz, die die vorläufige Haushaltsführung erlauben. Diese würde dem Finanzminister einige Spielräume und mehr Macht als im geregelten Verfahren geben.
Es wird jedoch voraussichtlich erst im Sommer 2025 einen regulären Haushalt geben, was eine enorme wirtschaftliche Belastung bedeuten würde. Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen und benötigt eine Gesetzesänderung, um über die Jahreswende zahlungsfähig zu bleiben.
**Mehr Wissen:**
**Haushaltssperre:** Eine Haushaltssperre ist eine Maßnahme, bei der die Ausgaben eines Staates oder einer Behörde aufgrund von Budgetproblemen stark eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass wichtige Projekte und Leistungen gestoppt oder reduziert werden müssen. (Wikipedia)
