Ampel-Aus – IT-Verbände fordern schnelle Neuwahlen

width="7360" height="4912" sizes="(max-width: 7360px) 100vw, 7360px">monticello / Shutterstock




Für Ralf Wintergerst kam das Ende der Ampelkoalition nicht wirklich überraschend. „Dieses Ende haben manche befürchtet und einige ersehnt“, sagte der Bitkom-Präsident und mahnte mehr Dynamik in der Digitalpolitik an. „Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen“, lautet Wintergersts enttäuschtes Fazit zur Leistung der zerbrochenen Regierung aus SPD, den Grünen und FDP.


width="1660" height="933" sizes="(max-width: 1660px) 100vw, 1660px">Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kritisiert den Stillstand in der Digitalpolitik. Giesecke + Devrient



„Die Fortschrittskoalition hat den angekündigten Fortschritt nicht gebracht“, bilanziert der IT-Lobbyist. „Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert.“ Die Politik habe viel von einer Wende geredet, „mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen“. 



Hängepartie kann sich die deutsche Wirtschaft nicht leisten



Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, warnt vor weiteren Verzögerungen: „Eine politische Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten. Unser Land hat Besseres verdient.“ Aus Sicht Webers ist die Lage ernst, die Unternehmen bräuchten schnell Entlastung. Der Manager fordert, lähmende Bürokratie abzubauen, den Strompreis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und insgesamt wieder Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitionen auslösten, Wachstum entfachten und damit zur Wohlstandssicherung aller beitrügen. 



Bestnote Befriedigend: Schwache Noten für die Digitalpolitik der Parteien



„Solche Entscheidungen brauchen eine handlungsfähige, gefestigte Bundesregierung, auch um wirtschaftsorientiert auf die sich gerade konstituierende neue EU-Kommission und das neue Parlament einwirken zu können“, stellt Weber fest. Neuwahlen erst im März 2025 abzuhalten, wie es der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz vorhat, hält er für falsch und konstatiert: „Deutschland braucht eine Regierung, die gestalten kann. Deshalb fordern wir Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.“



Weichen in Wirtschafts- und Digitalpolitik müssen gestellt werden



Auch Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), verlangt schnellstmögliche Neuwahlen für unser Land. „Nach dem Aus der Ampel ist die Bundespolitik in ihrer Wirksamkeit gelähmt.“ Ein monatelanges Zuwarten bis Ende des ersten Quartals berge die Gefahr, dass eine neue Koalition erst zur Sommerpause 2025 steht und Deutschland erneut ein halbes Jahr verliert, warnt Grün.


width="746" height="420" sizes="(max-width: 746px) 100vw, 746px">Die Bundespolitik muss handlungsfähig sein, fordert BITMI-Präsident Oliver Grün. Gerade mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump werde die Frage nach digitaler Souveränität immer dringlicher.Bundesverband IT-Mittelstand



„Wir müssen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage aber sofort neue Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Digitalpolitik einleiten“, so der BITMI-Chef. „Mit Donald Trump als US-Präsident wird zudem eine digital souveräne Strategie für Deutschland noch dringlicher, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Digitalprodukten zu reduzieren.“