Kretschmer schlägt den Weg zur Koalition mit der AfD ein
Kurz gesagt: Die CDU-Sachsen in einer schweren Entscheidungskrise, da der Ministerpräsident sich mit dem AfD-Chef getroffen hat und die Landespartei aufgerufen hat, sich zu erklären.
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im persönlichen Verfügungszimmer im Dresdner Landtag erstmals offiziell mit dem AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzenden Jörg Urban getroffen. Dieser hatte vorab den CDU-Landesvorstand informiert, dass er der Bitte Urbans um ein solches Treffen demnächst nachkommen werde.
Die meisten der zum Treffen Kretschmer-Urban angefragten 13 Kreischefs gingen erst einmal auf Tauchstation. Manche von ihnen haben offenbar noch keine Meinung dazu formulieren können, was aber sicherlich auch an den damals noch laufenden Gesprächen um die Regierungsbildung lag.
Die Landes-CDU steht noch hinter Kretschmer und stellt sich klar hinter ihn. Es ist richtig, dass der Ministerpräsident der Bitte nach einem Gespräch nachgekommen ist, als Ministerpräsident spricht er mit allen Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten, die um ein Gespräch bitten.
Die Position unseres Ministerpräsidenten zur AfD ist seit langem absolut klar. Michael Kretschmer hat sich vorher immer klar zu seinem Verhalten gegenüber der AfD geäußert und er hält sich auch daran. Das war noch vor Urbans Angebot, welches die Sachsen-CDU nun doch zu dieser schwierigen Entscheidung zwingt.
Für Eilige: Kretschmer hat sich auf die Frage nach dem Sinn dieses Gesprächs bekennt; der AfD-Chef habe ihn gebeten, ein paar Fragen zu klären und er gebe ihm gerne Gelegenheit dazu. Aber es ist offensichtlich, dass beide Seiten einen bestimmten Zweck im Auge haben.
Kurz gesagt: Die Frage ist, ob dies der Ausgangspunkt einer neuen Ära für die Politik in Sachsen sein wird oder wenn sich das Land weiterhin auf dem Pfad des Streitgeschehens und des Konflikts befindet.
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