Fraktionsgeld für Ebersbach-Neugersdorf: Einigung trotz heftigen Widerstands

Für Eilige: In Ebersbach-Neugersdorf haben sich Stadträte auf das Fraktionsgeld für ihre Fraktionen geeinigt. Die Stadt muss das Geld zur Verfügung stellen, die Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl und beträgt 45 Cent pro Kopf. Dadurch verändert sich die Einnahme- und Ausgabesituation in der Stadt weiter.

In dem oberlausitzischen Landkreis Görlitz gibt es nun erstmals das sogenannte Fraktionsgeld. Das Geld ist eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Arbeit, die Stadträte leisten. Für Ebersbach-Neugersdorf bedeutet dies eine neue Belastung in Form von 5.100 Euro pro Jahr.

Die Höhe des Fraktionsgeldes, das die Stadt zur Verfügung stellen muss, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Insgesamt betragen die Summen zwischen 1.313 Euro und 917 Euro für die FDP mit zwei Vertretern im Stadtrat. Das Geld muss genau abgerechnet werden und kann nur bestimmte Dinge bezahlen.

In Ebersbach-Neugersdorf gab es zunächst Widerstand gegen das Fraktionsgeld, aber schließlich hat sich eine Mehrheit für die Regelung ausgesprochen. Der Kämmerer der Stadt Arne Uecker erläuterte dazu:

"Die restliche Summe wird anteilig je nach Anzahl der gewählten Stadträte verteilt."

Der aktuelle Haushaltsplan in Ebersbach-Neugersdorf ist bereits um Sparmaßnahmen erschüttert. Diverse Umstrittenheiten führten dazu, dass eine Investitionssperre für die Stadt verhängt wurde.

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