Bundeswahlleiterin warnt vor Risiken einer vorgezogenen Neuwahl

**FÜR EILIGE**

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt vor den Konsequenzen einer Neuwahl in der kalten Jahreszeit.

**Die Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar oder Februar 2025**

In ihrem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand auf die Gefahren hin, die sich aus einer Neuwahl in der kalten Jahreszeit ergeben. Laut Brand könnten organisatorische Schwierigkeiten zu unabwägbaren Risiken für die Integrität der Wahl führen.

Aus diesem Grund setzt Brand großen Wert darauf, dass der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft wird. Sie befürchtet jedoch, dass Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, was den knappen Zeitraum weiter verkürzen würde.

Die Bundeswahlleiterin warnt auch vor Problemen bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern. Darüber hinaus seien wegen zunehmender hybrider Bedrohungen besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Nicht etablierte Parteien, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, stünden unter zusätzlichem Zeitdruck. Eine Überlastung der Wahlämter könnte dazu führen, dass Briefwahlunterlagen besonders ins Ausland nicht rechtzeitig versendet werden. Wahlunterlagen könnten fehlen und Wahlvorstände unzureichend geschult sein.

**Mehr Wissen:**

**Wahlleiterin**
Eine Person, die für die Durchführung von Wahlen verantwortlich ist. Die Bundeswahlleiterin ist in Deutschland für die Organisation und Durchführung von Bundestagswahlen zuständig. [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlleiter)