Die Ampel ist Geschichte: Bundesregierung im Wandel
**Für Eilige**
In Kürze: Die Ampel-Koalition im Bundestag droht auseinanderzubrechen, was möglicherweise Auswirkungen auf das Rentenpaket und die Pflegeversicherung hat.
**Die Krise in der Ampel-Koalition**
Die Ampel-Koalition im Bundestag, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, droht auseinanderzubrechen. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf das Rentenpaket und die Pflegeversicherung haben. Einige der wichtigsten Punkte, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden:
* Das Rentenpaket II wird wahrscheinlich scheitern, da es keine Mehrheit mehr im Bundestag hat.
* Die Pflegeversicherung schreibt tiefrote Zahlen und die Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent reicht nicht aus, um die aktuellen Finanzprobleme der Pflegekassen zu lösen.
* Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt ein zinsloses Darlehen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro vor, statt einer Beitragsanhebung.
**Der Streit um das Deutschlandticket**
Zudem streiten die Länder noch über 350 Millionen Euro, die sie nicht erst 2026, sondern schon im nächsten Jahr nutzen wollen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig. Der Preis des Deutschlandtickets steigt im Januar von 49 Euro auf 58 Euro.
**Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts**
Ein weiterer Punkt, der diskutiert wird, ist die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Unabhängigkeit des Gerichts und Details zur Arbeitsweise in das Grundgesetz aufzunehmen. Bisher kann das Gesetz, das die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen des Bundesverfassungsgerichts regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
**Mehr Wissen:**
**Bundesverfassungsgericht**
Ein unabhängiges Gericht, das für die Verfassungsstreitigkeiten in Deutschland zuständig ist. Es wird auf der Wikipedia-Seite [https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht) beschrieben.
