Kompromiss ohne Wagenknechts Einigung: Thüringer BSW geht eigenständig vorwärts

**Kompromiss ohne Wagenknechts Einigung: Thüringer BSW geht eigenständig vorwärts**

Kurz gesagt ging der Thüringer Landesverband der Basisdemokraten für Solidarität und Weltbürgerrechte (BSW) in Koalition mit SPD und CDU auf Distanz, weil es um Waffenlieferungen und Friedensformulierungen geht.

In einer turbulenten Zeit politischer Einigungsuche sind die Parteien im Freistaat Thüringen über eine Regierungsbildung nach dem Landtagswahlverlust von 2021 beschlossen. Doch nicht nur bei SPD und CDU, sondern auch beim BSW gibt es noch immer Uneinigkeit – besonders was den Kriegsbedarf Deutschlands in der Ukraine angeht.

Um die Haltungen der Bundespartei zu überbrücken, hatte Landesvorsitzende Katja Wolf einige Wochen vorher intensiv mit dem Bundesschatzmeister Christian Leye getuscht. Dass es nach einer Mitgliederversammlung schließlich doch noch eine gemeinsame Erklärung gab, mag zureichend sein.

Doch der Preis dafür ist hoch: Bei den Thüringer Koalitionsverhandlungen werden die BSW-Forderungen an Frieden und Waffenlieferungen so stark reduziert worden, dass es nicht mehr möglich erscheint, diese Forderungen in der nächsten Woche bei Bundessitzung in Berlin nochmals zu verändern.

Durch diese Lösungsfindung wurde eine mögliche Landtagskandidatur des BSW im Herbst wahrscheinlich, aber auch wiederholt gefährdet. Über die letzten Wochen ging es um den Bruch zwischen Wagenknechts Parteivorstand und dem Thüringer Vorstand, weil der Parteiengruppe in Thüringen nicht zustimmte, eine Kompromissformulierung über die Friedenspolitik zu akzeptieren, die von der Bundespartei aus Berlin geschrieben wurde.

Die BSW-Bundesspitze hatte Bedenken gegen Antritt zur Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Sahra Wagenknecht grätschte sich sofort ein bei Sondierungen mit SPD und CDU. Arbeitsgruppen kamen schnell voran, aber die Gespräche wurden mehrmals zurückgeworfen. Es ging um Waffenlieferung an die Ukraine und Raketenabwehr, wo der Bundestag sich für eine Politik des Waffenhilfe-Netzwerks entschieden hatte.

Zuletzt kamen am Montag über Katja Wolf, Steffen Schütz, Georg Maier und Mario Voigt eine Einigung vor. Es ist unklar, was in den Stunden davor genau geschah. Der Thüringer BSW hieß das Dokument sei mit der Bundesspitze 'intensiv diskutiert worden'. Eine Zustimmung aus Berlin sei rein formal nicht vorgesehen.

Wolf und Schütz entschieden sich schließlich für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen – ohne das Einverständnis von Wagenknecht. Danach übte Wagenknecht heftige Kritik, gefolgt von weiteren BSW-Mitgliedern.

**Mehr Wissen:**

[**Basisdemokraten für Solidarität und Weltbürgerrechte (BSW)**](https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokraten_f%C3%BCr_Solidarit%C3%A4t_und_Weltb%C3%BCrgerrechte)