Sachsen bleibt ohne BSW: Friedenspolitik blockiert Koalitionsbildung
**In Kürze:**
Die letzte Chance auf eine Regierungskoalition in Sachsen ist vorbei, weil das BSW seine Kompromisslosigkeit im Thema Frieden und Sicherheit nicht überwunden hat.
**Sachsen bleibt ohne BSW: Friedenspolitik blockiert Koalitionsbildung**
Die Sondierungen zwischen CDU, SPD und dem Linksbündnis BSW in Sachsen sind ergebnislos geblieben. Der Grund für das Scheitern lag in den unterschiedlichen Positionen der Parteien, insbesondere im Thema Frieden und Sicherheit. Das BSW hatte sich auf eine klare Friedenshaltung festgelegt und ließ es nicht zu, dass die Koalition einen gemeinsamen Kurs in dieser Frage fand.
Die Haushaltsfragen und das Migrationsthema waren zwar ebenfalls Streitpunkte, aber die Gräben in der Friedensfrage zwischen BSW und CDU/SPD waren unüberwindbar. Sahra Wagenknecht, die Chefin des BSW, hatte dabei eine wichtige Rolle gespielt. Sie ließ es nicht zu, dass die Landesvertreter des BSW eigene Entscheidungen trafen, sondern diktierte ihnen von oben ihre Positionen.
Das Ergebnis ist, dass Sachsen ohne ein Beteiligung des Linksbündnisses in der Regierung bleibt. Für das BSW bedeutet dies eine wichtige Chance verpasst. Langfristig könnte dies dazu führen, dass die Partei als Oppositionspartei erfolgreich ist, aber nicht in Regierungsverantwortung kommen kann.
**Mehr Wissen:**
[Link zu Wikipedia: Friedenspolitik](https://de.wikipedia.org/wiki/Friedenspolitik)
Die Friedenspolitik bezeichnet die politische Haltung eines Staates oder einer politischen Partei in Bezug auf Konflikte, Kriege und Abrüstung. Sie umfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, friedliche Lösungen für Konflikte zu finden und die Chance auf einen dauerhaften Frieden zu erhöhen.