Gemeinsam Gutachten einholen: Grüne stellen AfD-Verbotsverfahren auf Abwägung
**Kurz gesagt:** Die Grünen fordern ein mehrstufiges Verfahren für das AfD-Verbotsverfahren, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Verbotspartei erfüllt sind.
Die Forderung der Grünen, ein Gutachten zu erstellen, bevor über den Verbotsantrag entschieden wird, hat jedoch auch Kritik hervorgerufen. Manche sehen in dieser Strategie eine Absicht, Zeit zu gewinnen und die Initiative an sich zu reißen. Andere befürchten, dass dies das Ende des Verbotsverfahrens bedeuten könnte.
In der vergangenen Woche hatten Initiatoren eines AfD-Verbotsantrags angekündigt, über den Fortgang ihres Vorstoßes nachzudenken. Sie sehen in der Grünen-Forderung jedoch eine Chance, ihre Strategie neu zu überdenken und ein "echtes zweistufige Vorgehen" zu ermöglichen.
Die Grünen selbst haben betont, dass sie nicht gegen die AfD sind, sondern für ein faire Verfahren. Die Faktoren, die sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen werden, sind sowohl die Beweislage als auch das "eigene Erleben im Bundestag".
**Mehr Wissen:**
Die Grünen
https://de.wikipedia.org/wiki/Grüne_(Deutschland)
(In diesem Artikel wird auf die politische Partei "Bündnis 90/Die Grünen" verwiesen.)