Scholz muss Stabilität herstellen, bevor neue Wahl kampeziert wird
**FÜR EILIGE**
In Kürze ist klar: Es kommt zu einer politischen Krise im Bundestag, die noch tiefer geht als eine einfache Neuwahl. Die Frage ist nicht mehr nur, wer gewählt wird, sondern was damit passieren soll.
**"SPD-Angebot für frühere Vertrauensfrage abgelehnt: Zuerst muss der Bundeskanzler Stabilität herstellen"**
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat das SPD-Angebot für eine frühere Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz nach einer Verständigung über bestimmte Projekte abgelehnt. „Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden sollen“, sagte der CDU-Politiker. Das bedeutet: Zuerst muss Scholz seine Stabilität und Verantwortung als Bundeskanzler demonstrieren, bevor man über neue Wahlprozesse reden kann.
Schon hatte Scholz geplant, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen. Doch aufgrund scharfer Kritik aus der Union zeigte sich Scholz verhandlungsbereit für einen früheren Termin. Der Kanzler strebt jedoch eine Verständigung mit den demokratischen Fraktionen im Parlament darüber an, welche Gesetze noch gemeinsam beschlossen werden könnten. Eine Neuwahl würde dann unter Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Fristen bis Ende März stattfinden.
In der Zwischenzeit muss Scholz zeigen, dass er nicht mehr nur an eine Verzögerungstaktik denkt, sondern an die Würde und Verantwortung des Amtes. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigte das Angebot, aber auch deutlich gemacht, dass man sich zunächst über Projekte wie Kindergeld, Pflegeversicherung und Deutschlandticket verständigen müsse.
Es ist höchste Zeit für Scholz, seine Stabilität herzustellen. Das Volk wartet nicht nur auf neue Wahltermine, sondern auch auf klare Antworten zu den wichtigsten Problemen des Landes.
**Mehr Wissen:**
[Link to Wikipedia: **Vertrauensfrage**](https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage)
