Bundeskanzler unter Druck: Neuwahltermin beschleunigt politischen Wechsel
**Bundeskanzler unter Druck: Neuwahltermin beschleunigt politischen Wechsel**
Kurz gesagt: Die deutsche Politik steht am Scheideweg und Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer stärker unter Druck gesetzt, einen früheren Neuwahltermin zu erklären.
Der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition geäußert und dabei erwähnt, dass die Grünen gut mit einem früheren Termin leben könnten. Auch der Vorsitzende des Bundestages, Wolfgang Schäuble, hatte bereits vor Wochen signalisiert, dass er keine Bedenken gegen einen früheren Neuwahltermin hätte.
Die Sozialdemokraten (SPD) sehen ihre Chance, die Wähler zurückzugewinnen und haben daher mehrfach betont, dass sie gut mit einem frühen Termin leben könnten. Die SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte dabei erwähnt, dass Steuersenkung und Kindergeld, Pflegeversicherung sowie die Finanzierung des Deutschlandtickets als Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage dienen sollten.
Der Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen jedoch hat Zweifel an diesen Bedingungen geäußert und sagte, dass man nicht vermengen solle, ob diese gute oder schlechte Gründe seien, mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte. Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hält andererseits an seiner Haltung fest, erst die Vertrauensfrage zu stellen und dann mögliche Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen.
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[Mehr zum Thema Bundeskanzler Olaf Scholz](https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz)
Olaf Scholz ist ein deutscher Politiker der SPD und seit Dezember 2021 Bundeskanzler. Er war zuvor von 2018 bis 2021 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
