CDU und SPD suchen nach einer gemeinsamen Zukunft für Sachsens Polizei und Haushalt
**Kurz gesagt: Der Streit um die Zukunft der Polizei und den Haushalt in Sachsen hat sich erneut verschärft.**
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Sachsen streitet sich wieder mit sich selbst. Diesmal geht es um die Zukunft der Landespolizei und den Ausbau ihrer Befugnisse im digitalen Bereich. Die CDU möchte die Polizeibeamten stärker auf die Bekämpfung von Drogenhandel und Autodiebstahl konzentrieren, während die SPD dagegen protestiert und von Etikettenschwindel spricht.
Die geplante neue Einheit der Landespolizei soll sich auf Fahndung und Kontrollen im Rückraum der Grenze zu Tschechien und Polen konzentrieren. Kretschmers Ziel ist, in enger Abstimmung mit der Bundespolizei gegen irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogenhandel und Autodiebstahl vorzugehen. Die Polizei soll für die neue Aufgabe zusätzliche Personalstellen erhalten.
In der SPD spricht man von Etikettenschwindel, eine Grenzpolizei auf Landesebene habe nicht die gleichen Kompetenzen wie die Bundespolizei, lautet die Argumentation. Bei diesen Themen sind Übereinstimmungen am ehesten möglich, eine Fachkommission hat eine Größe von knapp 15.000 Polizeivollzugsbeamten als Ziel genannt.
Hinzu kommt der von der CDU favorisierte Ausbau der Bürgerpolizei im ländlichen Raum, der ebenso Geld kosten würde. Wenn es nach der CDU geht, werden zudem die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz im digitalen Bereich erweitert, sie will die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung in bestimmten Fällen sowie Online-Durchsuchungen.
Auch hier verweist die SPD auf die Verantwortung der Bundesebene. Der Streitpunkt Sparpolitik ist ein wichtiger Konfliktthema für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen, da der Freistaat mit deutlich weniger Mitteln rechnen muss.
**Mehr Wissen:**
* **Bürgerpolizei:** Die Bürgerpolizei ist eine Art ehrenamtlicher Polizei, die in Deutschland existiert. Sie soll die Bevölkerung bei der Wahrnehmung ihrer Sicherheits- und Ordnungsaufgaben unterstützen. Mehr über die Bürgerpolizei auf Wikipedia:
