Rotes Dreieck: Neues Verbot für Hamas-Symbole und Führerbilder

**Für Eilige**

In Kürze: Das Bundesinnenministerium hat das Verbot von Hamas-Symbolen erweitert und nun auch das rote Dreieck als verbotenes Kennzeichen eingestuft. Dies bedeutet, dass es für die Polizei und Versammlungsbehörden wahrscheinlich schwerer wird, Demonstrationen oder Veranstaltungen zu genehmigen, wenn dabei Hamas-Symbole verwendet werden.

**Hamas-Symbole unter Verbot**

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben an die Bundesländer mitgeteilt, dass das rote Dreieck, ein Symbol, das oft als Zielmarkierung verwendet wird, nun auch als verbotenes Kennzeichen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas eingestuft wurde. Dies bedeutet, dass das Verwenden von Bildern oder Abbildungen des roten Dreiecks in öffentlichen Veranstaltungen oder Schriften nicht mehr erlaubt ist.

Außerdem werden auch Bildnisse von Hamas-Führern wie Yahya Sinwar und Khaled Meschaum als verbotene Hamas-Kennzeichen eingestuft. Dies ist wichtig, da Gerichte bereits entschieden haben, dass das Verwenden von Bildern oder Abbildungen von Personen, die als Führer einer verbotenen Organisation gelten, auch als Kennzeichen dieser Organisation gilt.

**Hintergrund**

Das rote Dreieck ist ein Symbol, das oft in Zusammenhang mit der palästinensischen Flagge gebracht wird. Es wurde jedoch erstmals in einem Video des militärischen Arms der Hamas verwendet und ist seitdem auf Hauswänden von jüdischen Einrichtungen gefunden worden.

**Mehr Wissen:**

* **Hamas**: Die Hamas (Arabische Freiheitspartei) ist eine palästinensische politische Organisation, die oft als Terrororganisation eingestuft wird. Mehr Informationen hier: [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas)

Das Bundesinnenministerium hat nun auch das Verbot von Hamas-Symbolen erweitert und es für die Polizei und Versammlungsbehörden schwerer gemacht, Demonstrationen oder Veranstaltungen zu genehmigen, wenn dabei Hamas-Symbole verwendet werden.