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EU-Kommission: Elon Musks Plattform X gegen digitale Gesetze verstoßen

Kurz gesagt: Die EU-Kommission prüft nun den digitalen Aktivitäten von Elon Musk und seiner Plattform X auf mögliche Gesetzesverstöße.

Die Europäische Union hat es satt, dass die Plattform X von Elon Musk nicht mit den digitalen Regeln der EU zurechtkommt. Der Digital Services Act (DSA) ist seit letztem Jahr in Kraft und legt Online-Diensten neue Regeln auf. Dazu gehört das Recht auf Inhaltemoderation, Schutz vor Manipulation sowie die Bereitstellung eines chronologischen Feeds für Plattformen wie Meta oder Tiktok. Musk's Plattform X soll jedoch offenbar nicht daran teilnehmen.

Eine Untersuchung der EU-Kommission hat ergeben, dass die Plattform X in mehreren Fällen gegen den Digital Services Act verstoßen hat. Dazu gehört, dass sogenannte "bläue Haken" auf der Plattform nun für ein Abo-Modell erhältlich sind. Posts von zahlenden Nutzern werden dadurch bevorzugt und stärker ausgespielt. Das ist problematisch, da es zu einer Unebenheit bei der Auswertung von Inhalten führt.

Aber das ist nicht alles: Die EU-Kommission geht auch davon aus, dass die blauen Haken als "Dark Patterns" verwendet wurden, um Menschen in die Irre zu führen. Es gibt Hinweise darauf, dass Prominente imitiert und Falschinformationen über die Plattform gestreut wurden.

Die Kommission ist auch besorgt über den mangelhaften Zugang der Plattform für Forschende sowie über die Verwendung von intransparenter Werbung. Das könnte teuer für Musk werden, wenn die EU-Kommission in den nächsten Monaten ihre Ermittlungen abschließt und Strafzahlungen verhängen muss.

Mehr Wissen:
**Digital Services Act (DSA)**

Der Digital Services Act ist ein Gesetz der Europäischen Union, das Online-Diensten wie Plattformen neue Regeln auflegt. Dazu gehört das Recht auf Inhaltemoderation, Schutz vor Manipulation sowie die Bereitstellung eines chronologischen Feeds für Plattformen wie Meta oder Tiktok. Der DSA soll sicherstellen, dass Online-Plattformen in Europa ihre Nutzer schützen und faire Bedingungen bieten. [Wikipedia-Eintrag](https://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Services_Act)