Länder übernehmen politische Führung nach Ampel-Aus
Kurz gesagt: In einer Zeit der politischen Unsicherheit und Instabilität hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Ländern eine neue Rolle zugeschrieben.
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Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, ruft die Bundesländer zur Zusammenarbeit auf, um ein Wirtschaftssofortprogramm zu formulieren. Die aktuelle Bundesregierung sei "havariert", und die Länder seien der politische Stabilitätsanker in Deutschland. Rhein schlägt vor, dass die Länder gemeinsam eine Abschaffung des Soli für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte und erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen durchführen könnten.
Diese Vorschläge sollen ein Sofortpaket für die Wirtschaft darstellen, um Impulse zu setzen. Es ist jedoch nur ein erstes Schritt, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein konsequentes Umsteuern gebe es nur mit einer neuen Regierung, betont Rhein.
Darüber hinaus schlägt er der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor, unter den Ländern für Mehrheiten zu werben. Dies könne die Scholz-Ampel ermöglichen, Angebote an die Länder zu machen und um Mehrheiten in der Länderkammer zu werben.
Die Union regiere mit 51 Millionen Menschen weit mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung sei havariert, und die Länder seien jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland.
Für Eilige: Es stehen viele Projekte auf der Kippe, da die Minderheitsregierung nicht über eine eigene Mehrheit im Bundestag verfügt. Die SPD will sich mit der Union verständigen, aber CDU und CSU zeigten sich gesprächsoffen.
Mehr Wissen:
**Havariert**: Ein Wortspiel des Ministerpräsidenten, das "zerstört" oder "havariert" bedeutet. Hier ist ein Link zu einer Erklärung: [https://de.wikipedia.org/wiki/Havariert](https://de.wikipedia.org/wiki/Havariert)
