Bundeskanzler unter Druck: Neuwahl-Vertrauensfrage steht an
Für Eilige:
Der Bundestag wird spätestens Ende März neu gewählt und die politische Landschaft im Land ist in Auflösung begriffen.
Während der Ampelkoalition endgültig den Halt gemacht hat, machen CDU und CSU es sich schwer, mit ihrem Parteichef Friedrich Merz einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Das Problem liegt nicht nur in den internen Konflikten innerhalb der Union selbst, sondern auch im Abwärtstrend bei der Zustimmung zur Regierungspolitik. So liegen die Ergebnisse der letzten Umfragen bei 25-27 Prozent und sind damit auf einem Niveau wie während des Kanzlers Angela Merkel. Diese Situation führt zu einer zunehmenden Verunsicherung der Bundeskanzlerin selbst.
Die Grünen hingegen, deren Parteichefin Annalena Baerbock im vergangenen Jahr noch auf Ränge unter den 20 Prozent kam und somit als aussichtslose Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin galt, schaffen es aktuell nach einem Aufwärtstrend von sieben Punkten bei der Zustimmung zu ihrem Vorsitzenden auf ein Niveau von 25-27 Prozent. Der Grund dafür ist vor allem das Engagement ihrer Basis und nicht nur die Umfragetechnik.
Für die Grünen wird dabei auch eine neue Strategie gegenüber den Wählern bemerkbar, da sie sich an die Stimmungslage der Bürger anpassen. Dies liegt daran, dass es nach dem Scheitern von Scholz' Regierung ein neues politisches Klima entsteht. Der Bundeskanzler und seine Partei sind jetzt von vielen Wählern wie ein "Unterstützer" für die geplante Neuwahl wahrgenommen.
Das liegt daran, dass der neue Bundestag spätestens Ende März gewählt werden muss, da sonst das aktuelle Parlament mit einer dreijährigen Amtszeit abläuft. Die Vertrauensfrage von Scholz im Bundestag ist somit angesagt und wird wahrscheinlich bereits vor Weihnachten stattfinden.
Was die Wähler aber genau in dieser Zeit noch einmal bewusst machen wollen, ist der Umstand, dass es nicht nur eine politische Frage gibt. Es geht auch um das Praktische. Die Druckereien für Wahlzettel und Flyer sind ohnehin kurzfristig enorm leistungsfähig. Aber die Frage lautet nun: Wer wird in welcher Menge an Stimmen gewählt werden, wenn es gar keine Regierung mehr gibt? Hier ist also nicht nur politische Sorge geboten.
Mehr Wissen:
**Wahlzettel**
Ein Wahlzettel (auch Stimmzettel) ist ein amtliches Blatt Papier, auf dem die Namen der Kandidaten oder Parteien zur Wahl eines repräsentativen Organs, wie zum Beispiel des Bundestages in Deutschland, stehen. Die Abstimmung mit einem Wahlzettel findet bei Wahlen im Wesentlichen bei der indirekten Wahl statt, also wenn die Stimmen nicht direkt für eine bestimmte Person ausgesprochen werden. Es gibt verschiedene Formen von Stimmzetteln (siehe unten).
