Kamenz setzt neuen Hebesatz für Grundsteuer fest, trotz Widerständen vom Bündnis Miteinander

**Für Eilige:**
Die Stadt Kamenz hat ihren Hebesatz für die Grundsteuer von 420 auf 345 Euro reduziert, um den Bürgern zu entlasten und die angespannte Haushaltslage zu verbessern.

**Kamenz setzt neuen Hebesatz für Grundsteuer fest**

In Sachsen wird derzeit eine Reform der Grundsteuer durchgeführt, die alte Berechnungen auf veralteten Werten ersetzen soll. Als Folge davon hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt, um sicherzustellen, dass die neue Veranlagung ab 1. Januar 2025 auf neuer Datenbasis erfolgt.

Die Stadt Kamenz hatte bislang einen Hebesatz von 420 Euro für die Grundsteuer B und die Ortsteile festgelegt. Doch in einer Sitzung im November letzten Jahres haben sich die Stadträte nach längerer Diskussion auf einen neuen Hebesatz von 345 Euro geeinigt. Dies entspricht der Empfehlung des sächsischen Finanzministeriums, das eine Hebesatz-Bandbreite von 345 bis 380 Euro empfohlen hatte.

Das Bündnis Miteinander für Kamenz hatte sich für einen noch niedrigeren Hebesatz von 334 Euro ausgesprochen, um die Einwohner zu entlasten und sie von der angespannten Haushaltslage zu befreien. Doch die meisten Stadträte sahen dies nicht als möglich an, da es nur minimale Auswirkungen auf den Haushalt haben würde.

Tatsächlich könnten die Einwohner davon profitieren, dass der Hebesatz von 420 auf 345 Euro gesenkt wurde. Selbst ein Einzahler von 500 Euro würde nur etwa 15 Euro weniger pro Jahr zahlen müssen. Doch die Stadt ist auch mit steigenden Kosten konfrontiert und muss dies im Auge behalten.

Einige Stadträte, wie Volker Johne vom Bündnis Miteinander für Kamenz, schlagen vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen, die sich seit 20 Jahren unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau befinde. Doch dies steht derzeit nicht zur Debatte.

**Mehr Wissen:**
Bundesverfassungsgericht (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht)