Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die…
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Mannheim/Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als r…
mehr ...Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas einger…
mehr ...Dresden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat zentrale Bestimmungen der Coronanotverordnung Sach…
mehr ...Berlin. Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Verfassungsschutzpräside…
mehr ...Berlin. Während die Initiatoren des fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrags an dies…
mehr ...Dresden. Der Zeitpunkt für den Erstkontakt schien gut gewählt: Am Tag, als die Öffentli…
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