Liest im UK bald der Staat auch die sozialen Medien von Deutschen mit?

Der Arm der britischen Justiz kann dank des Online Safety Act auch bis nach Deutschland reichen.
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Die britische Regierung hat Pläne zur Umsetzung des Online Safety Act vorgestellt, der die Kontrolle über Online-Plattformen stärken soll. Der Fokus des Gesetzes liegt darauf, dass Plattformanbieter aktiv gesetzeswidriges Online-Verhalten verhindern. Zusätzlich sollen sie mit dem Office of Communication (Ofcom), der britischen Medienaufsicht, zusammenarbeiten. Hierfür hat die britische Regierung eine Prioritätenliste von Maßnahmen zur Minimierung illegaler Aktivitäten vorgestellt.



Diese Liste umfasst




Terrorismus,



sexuellen Missbrauch und Ausbeutung von Kindern,



Selbstmord- und Selbstverletzungsinhalte,



illegale Aktivitäten, von denen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind,



illegale Desinformation,



Hass, der zu Gewalt gegen bestimmte Personen oder Gruppen aufruft,



Inhalte mit Bezug zum Vereinigten Königreich, die die organisierte Einwanderungskriminalität durch kriminelle Gruppen fördern oder erleichtern sollen, sowie



illegale Verkäufe von Waffen und Drogen,



illegale ausländische Einmischung wie staatlich geförderte Desinformation, Betrug und „andere vorrangige Straftaten“.




Schaden eindämmen – proaktiv und reaktiv



Technologieminister Peter Kyle betont, dass die Sicherheit von Kindern im Internet eine Priorität der Regierung ist und das Gesetz zur Online-Sicherheit die Grundlage für ein sichereres Internet bilden soll.



Gleichzeitig erhält Ofcom weitreichende Befugnisse zur Informationssammlung, für Audits und das Recht, Sanktionen auszusprechen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass Anbieter ihre Pflichten zum Schutz der Nutzer erfüllen.



Die Regierung strebt an, durch Ofcoms Transparenzberichte eine Kultur der Offenheit zu fördern. Dabei sollen Regulierungsbehörde und Plattformen zusammenarbeiten, um Risiken und systemische Probleme aufzudecken und anzugehen. Zudem will man so die Transparenz- und Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen verstärken und Innovationen bei Sicherheitstechnologien fördern.



Probleme und Widerstand



Ein großes Problem gibt es allerdings, zu dem sich die Regierung ausschweigt: Abschnitt 122 besagt, dass Plattformanbieter „akkreditierte Technologie“ verwenden sollten, um einen Zugriff Online-Inhalte zu ermöglichen, die von der Strafverfolgung oder Regulierung benötigt werden.



Ziel ist es, Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus oder Kindesmissbrauch zu entfernen oder zu blockieren, wenn dies von Behörden verlangt wird. Zwar betont die Regierung, die Verschlüsselung nicht schwächen zu wollen. Dennoch gibt es bereits Bedenken hinsichtlich des Zugriffs auf die private Kommunikation durch Behörden.



Vorreiterin der Kritik ist Meredith Whittaker, die Geschäftsführerin von Signal. Sie kritisiert das Gesetz und betont, dass Signal niemals die Verschlüsselung oder sein Datenschutzversprechen untergraben werde. Sie erklärt, dass Signal notfalls Großbritannien verlassen würde, anstatt eine Hintertür in die App einzubauen.



Ein weitreichender Akt



Neben weitreichenden Befugnissen innerhalb des Vereinigten Königreiches, hat der Act möglichweise Auswirkungen auf Nutzer aus Deutschland. Denn das Gesetz ist auch anwendbar auf internationale Diensteanbieter wenn sie




Dienste oder Plattformen betreiben, die eine bedeutende Anzahl von Nutzern im Vereinigten Königreich haben



Dienste oder Plattformen hosten, die auf den britischen Markt abzielen.




Unternehmen, die vom Online Safety Act betroffen sind, müssen Sicherheitsverfahren einführen, um zu verhindern, dass Kinder auf illegale oder schädliche Inhalte zugreifen können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören:




Bewertung der Risiken illegaler Inhalte und der Schädigung von Kindern.



Effektives Management und Abschwächung dieser Risiken.



Klare Erläuterung des Nutzerschutzes in den Nutzungsbedingungen.



Bereitstellung einfacher Mechanismen für Nutzer, um schädliche oder illegale Inhalte zu melden und Beschwerden über die ungerechtfertigte Entfernung von Inhalten oder die Sperrung von Konten einzureichen.



Abwägen von Sicherheitsmaßnahmen mit dem Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre.




Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes oder 18 Millionen Pfund sowie Haftstrafen für leitende Angestellte geahndet werden. Ofcom entfernt allerdings keine Inhalte selbst, sondern sorgt lediglich dafür, dass Plattformen Systeme und Verfahren zum Schutz der Nutzer einrichten.