Sachsen: AfD-Antrag auf Ausschuss-Bildung wird unterstützt
**Für Eilige:**
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachsen wird immer sicherer, da sich die AfD und das Bündnis für Soziale Demokratie (BSW) auf eine Zustimmung geeinigt haben.
In einem Landesparlament mit 120 Abgeordneten benötigen diese einen Fünftelanteil von 24 Stimmen, um einen Ausschuss einzusetzen. Die AfD besitzt in Sachsen 40 Mandate und kann somit bereits die notwendige Zustimmung sicherstellen. Doch trotzdem hatte man das BSW aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen.
Die Befürchtung der AfD ist, dass zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden könnten. In diesem Fall wäre es möglich, dass andere Parteien den Vorgang vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen könnten. Das BSW besitzt nur 15 Abgeordnete und kann somit keine Ausschüsse eigenständig einsetzen. Es bleibt offen, ob es genug Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt.
**Mehr Wissen:**
[Link zu Wikipedia]
Ein Untersuchungsausschuss (UA) ist eine Sonderkommission in einem Parlament, die zur Untersuchung bestimmter Vorgänge und Sachverhalte eingesetzt wird.
