Sachsen-Sondersitzung: SPD stört Sondierungen nach AfD-Koalitionssignal
**Sachsen-Sondersitzung: SPD stört Sondierungen nach AfD-Koalitionssignal**
F ür Eilige : Die Sondierungen in Sachsen werden aufgrund eines Streits zwischen der SPD und der BSW-Fraktion unterbrochen, da die Teile der BSW-Fraktion mit der AfD gemeinsam abgestimmt haben.
Die aktuelle Krise um die Sondierungen in Sachsen ist nun eskaliert. Die Arbeit der thematischen Gruppen, die einzelne Themenfelder verhandeln, wurde auf Initiative der SPD gestoppt worden. Hintergrund dafür ist ein Abstimmungsverhalten von Teilen der BSW-Fraktion, die gemeinsam mit der AfD im Landtag abgestimmt haben. Die AfD-Fraktion hatte die Sondersitzung des Parlaments für diesen Freitag beantragt, um einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzusetzen.
Die Union enthielt sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag im Landtag, die SPD votierte mit Nein. Beim BSW gab es einige Enthaltungen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das BSW öffentlich scharf: „Meine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW werden größer.“ Sabine Zimmermann, Partei- und Fraktionschefin der BSW, kritisierte die SPD für ihre Entscheidung. Die Sondersitzung des Parlaments zum Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wird nun stattfinden.
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