Scholz plant Neuwahlen nach Vertrauensfrage

**FÜR EILIGE**

In Kürze wird der Bundestag vor wichtige Entscheidungen gestellt, die das Land in eine neue Ära bringen könnten. Ein Haushalt ohne Mehrheit, Neuwahlen und mögliche politische Umwälzungen - all dies steht auf dem Spiel.

**BUNDESHAUSHALT 2025: EINE NEUE ÄRA KOMMT?**

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen über den Bundeshaushalt 2025 entscheiden müssen. Leider gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr, um das wichtige Gesetz zu beschließen. Das bedeutet, dass die politische Landschaft stark verändert werden könnte. Der Kanzler Olaf Scholz will daher wichtige Gesetze noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Dazu gehören der Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto haben, die Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Am 15. Januar wird Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht. Das bedeutet, dass der Kanzler keine Mehrheit bekommt und den Bundespräsidenten bitten kann, den Bundestag aufzulösen. Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird.

Wenn kein Haushalt beschlossen wird, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Das bedeutet, dass nur Ausgaben möglich sind, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

**Mehr Wissen:**

* **Haushalt ohne Mehrheit:** Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltspolitik](https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltspolitik)