Bundeshaushalt und Neuwahlen: Scholz plant Konsequenzen

**In Kürze:**

Die politische Krise in Deutschland scheint sich zuzuspitzen. Kanzler Scholz plant eine Strategie, um die Ampel-Regierung zu überleben und Neuwahlen durchzusetzen.

**Bundeshaushalt und Neuwahlen: Scholz plant Konsequenzen**

Der Kanzler will wichtige Gesetze noch bis Jahresende zur Abstimmung stellen, darunter den Abbau der kalten Progression, die Stabilisierung der Rente und Sofortmaßnahmen für die Industrie. Die Bundesregierung strebt nach einem schnellen Abschluss dieser Maßnahmen, damit sie zum Jahresende abgeschlossen sein können.

Die aktuelle Ampel-Regierung ist jedoch ohne eine Mehrheit für den Bundeshaushalt 2025 übrig geblieben. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine vorläufige Haushaltsführung gelten, die nur Ausgaben zur Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen zulässt.

Scholz plant, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. In der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, will er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen und somit Neuwahlen durchzusetzen. Dies könnte Ende März stattfinden.

**Mehr Wissen:**

[Mehr Informationen über die kalte Progression](https://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression)