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Klimakonferenz in Aserbaidschan: Eine Übergangslösung in einer fossilen Welt?

Für Eilige: Die nächste Weltklimakonferenz in Baku zeigt, dass die EU immer noch mit der Förderung fossiler Energieträger und Diktaturen auf dem europäischen Kontinent zu kämpfen hat.

Die 29. Weltklimakonferenz in Baku ist nur noch eine Formel, um die EU aus der Verantwortung zu stehlen. Tatsächlich wird das Hauptziel der Konferenz nicht die Bekämpfung des Klimawandels sein, sondern eher daran gelegen sein, die eigenen Probleme im Umgang mit fossilen Energien und Diktaturen auf dem europäischen Kontinent zu verschleiern.

Aserbaidschan, ein Land, das für seine schlechte Menschenrechtslage bekannt ist, wird die Klimakonferenz ausrichten. Die EU-Delegation wird sicherstellen, dass ihre Kommunikation geschützt ist, indem sie gesicherte Wegwerfhandys und Laptops verwendet, um Hackerangriffen und staatlicher Spionage zuvorzukommen. Sicherheitsbeamte haben die EU-Abgeordneten gewarnt, dass ihre Kommunikation abgehört werden könnte.

Die Delegation wird von Sicherheitsteam des EU-Parlaments überwacht, nachdem das Parlament angekündigt hat, die Geräte auf mögliche Spionagesoftware zu untersuchen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte seine Teilnahme wegen der geplatzten Regierung in Deutschland abgesagt.

Die EU wird keine große Präsenz haben und keinen großen Pavillon oder viele Events ausrichten. Ratspräsident Charles Michel wird die Eindämmung der Klimakrise und den Umgang mit ihren Folgen verhandeln, während das EU-Verhandlungsteam von Klimakommissar Wopke Hoekstra geleitet werden wird.

Aserbaidschan sperrt seine Kritiker hinter Gittern ein und lässt Umweltproteste gewaltsam niederschlagen. Die Grünen-Politiker Bloss glaubt, dass Aserbaidschan mit der Klimakonferenz sein schlechtes Image aufpolieren will und von einer 'fossilen Diktatur' spricht.

Die EU ist der größte Abnehmer des aserbaidschanischen Gas und viele Exporte gehen nach Italien und Deutschland. Das EU-Abkommen mit Aserbaidschan diente der Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung in Europa nach Beginn des Ukraine-Krieges.

Mehr Wissen: "Fossile Diktatur" (kein Wikipedia-Link, da dies ein aus dem Artikel stammender Begriff ist)