Zeit für Entscheidung: SPD plädiert für Einzelverabschiedung von Sicherheitspaket
**In Kürze: Die Zeit für Entscheidungen läuft aus**
Das Sicherheitspaket, das von der Ampelkoalition auf den Weg gebracht wurde, bleibt im Sand. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, plädiert dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden. Die Zeit drängt, da der Bundesrat einen Teil des Pakets gestoppt hat und das Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl beendet werden soll.
**Während des Ganges: Einigung im Vermittlungsausschuss ist ausgeschlossen**
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einer Einigung zu kommen. "Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen", sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden. "Es geht für mich nicht an, dass man diese wichtige Befugnis der Bundespolizei noch Monate lang vorenthält", betonte Wiese.
**Der Bundesrat hat bereits zustimmungspflichtige Teile des Pakets genehmigt**
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass "90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden" sind. Es gehe jetzt um den deutlich kleineren Teil des Gesetzentwurfs. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ließ er offen.
**Kriminalbeamte warnen vor einer Verschärfung des Sicherheitspakets**
In einer Zeit, in der die Anschlagspläne auf israelische Botschaft immer nahbarer werden, müssen wir uns nicht nur auf die Sicherheit konzentrieren, sondern auch auf eine schnelle Entscheidungsfindung. Die Ampelkoalition hat zwar das Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht, aber der Bundesrat hat einen Teil davon gestoppt.
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**Mehr Wissen: Vermittlungsausschuss**
Ein Vermittlungsausschuss ist eine Einrichtung in der deutschen Politik, die es ermöglicht, Gesetze, die nicht im Bundestag und Bundesrat einvernehmlich angenommen werden können, durch eine Art von Kompromiss zu finden. Der Vermittlungsausschuss besteht aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrats und hat die Aufgabe, sich mit den Punkten auseinanderzusetzen, auf denen es zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat keinen Konsens gibt. [Weiterlesen](https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsausschuss)
