Sicherheitspaket: SPD will notverschiebbares Teil ohne Vermittlungsausschuss verabschieden
Für Eilige:
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Sicherheitspaket in einem schnellen und unkomplizierten Schritt ohne Vermittlungsausschuss verabschieden.
In der Bundeshauptstadt Berlin plädiert Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Sicherheitspakets separat durch den Bundestag zu verabschieden. Damit sollen wichtige Rechte und Befugnisse der Bundespolizei in bestimmten Situationen gesichert werden.
"Es geht für mich nicht an, dass man diese wichtige Befugnis der Bundespolizei noch Monate lang vorenthält", sagte Wiese gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das kann die CDU nicht ernsthaft wollen."
Tatsächlich ist ein Teil des Sicherheitspakets bereits durch den Bundestag verabschiedet worden, während der Bundesrat einen anderen Teil gestoppt hat. Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden liegen auf Eis. Wiese möchte nun die Kontrollbefugnis der Bundespolizei in Messerverbotszonen prüfen und nicht aufgeschoben werden lassen.
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket Mitte Oktober angenommen, aber der Bundesrat stoppte es später. Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung könnte noch durch den Vermittlungsausschuss geändert werden. Doch die Zeit drängt, nach dem Ende der Ampelkoalition.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Jetzt will die SPD-Bundestagsfraktion versuchen, wichtige Teile des Pakets schnell durchzubringen, ohne dass es noch einmal durch einen Vermittlungsausschuss geht.
Mehr Wissen:
**Vermittlungsausschuss**
Ein Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat besteht. Es kann in Fällen nach Lösungen suchen, wenn der Bundestag und der Bundesrat nicht übereinstimmen. [Wikipedia: Vermittlungsausschuss](https://de.wikipedia.org/wiki/Vermittlungsausschuss)
