Sachsens Ministerpräsident steht nicht vor der Neuwahl: Die Rolle des Regierungschefs ist gesetzlich festgelegt.

**Für Eilige**

In Sachsen steht der Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer Herausforderung, die viele in Deutschland kennen: Die Frage, ob er bleiben oder gehen sollte. Aber was ist so speziell an der Situation in Sachsen? Kurz gesagt: Der Landtag kann den Regierungschef nicht abwählen, und ein Misstrauensvotum ist nur mit einer Mehrheit möglich.

**Die Rolle des Ministerpräsidenten**

In Sachsen kennt das Instrument der Vertrauensfrage keine Übernahme. Der Landtag löst sich auf, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung ein Regierungschef gewählt sein sollte. Das bedeutet, dass Neuwahlen erfolgen, ohne dass es zu einem Misstrauensvotum kommt. Das Parlament hat auch das Recht, sich selbst aufzulösen, aber dafür sind zwei Drittel der Landtagsmitglieder notwendig.

Die Rolle des Ministerpräsidenten ist gesetzlich festgelegt. Der Regierungschef kann den Landtag nicht fragen, ob dieser mehrheitlich hinter seiner Amtsführung steht. Auch das Notparlament kann dem Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen. Dieser Ausschuss mit Vertretern aller Fraktionen trifft sich in schweren Krisenzeiten wie einer Naturkatastrophe, wenn der Landtag nicht versammeln kann.

Doch wie kommt es, dass Michael Kretschmer als Ministerpräsident tätig ist? Erkennt er keine Mehrheit für seine Politik, kann er zurücktreten. Diesen Schritt sieht Sachsens Verfassung ausdrücklich vor - für den Ministerpräsidenten und alle Kabinettsmitglieder. Aber bis zur Amtsübernahme der Nachfolger müssen die Regierungsmitglieder die Amtsgeschäfte weiterführen.

**Ein letzter Ausweg**

Der Ministerpräsident kann zurücktreten, aber er muss sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Erkennt er keine Mehrheit für seine Politik, kann er gehen, aber bis zur Amtsübernahme der Nachfolger müssen die Regierungsmitglieder die Amtsgeschäfte weiterführen.

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**Mehr Wissen:**
Konstruktives Misstrauensvotum
https://de.wikipedia.org/wiki/Konstruktives_Misstrauensvotum