Union fürchtet AfD-Zustimmung - Neuwahlen im Bundestag: CDU-Politiker mahnt Zurückhaltung an

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Die politische Landschaft im Bundestag ist sehr unübersichtlich und das zeigt sich besonders daran, wie die CDU mit der AfD zusammenarbeiten muss. Eine Neuwahl des Parlaments steht an.

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Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. Das liegt daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und daher auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen ist.

Wenn etwa FDP, AfD und BSW zustimmen würden, könnten Vorhaben der Union eine Mehrheit bekommen. Ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet aber die Zusammenarbeit mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD und der Linkspartei.

Die Unionsführung ist sich der Lage bewusst und will daher Mehrheiten nach RND-Informationen mit der AfD verhindern. Vergangene Woche hatte sie eigene Anträge bereits von der Tagesordnung genommen, um nicht in eine solche Situation zu geraten.

Das genaue Datum für eine Neuwahl des Bundestags steht noch aus und es ist auch klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat klargestellt, dass der Bundeskanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Druckereien widersprechen der Bundeswahlleiterin und der Druck auf Scholz wächst. Die Grünen sind jetzt ungeduldig und die Union fürchtet die AfD-Falle.

**Mehr Wissen:**

**AfD (Alternative für Deutschland)**
Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist eine politische Partei in Deutschland, die 2013 gegründet wurde. Die Partei gilt als rechtspopulistisch und hat in den letzten Jahren an Popularität gewonnen. Sie setzt sich für eine Verschärfung der Ausländerpolitik, eine Verstärkung des Strafrechts und eine Stärkung der nationalen Souveränität ein.

(Mehr Informationen auf [Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für_Deutschland))