AfD-Beteiligung: Union fürchtet Mehrheitsverlust und ändert Politik
Für Eilige: Die Union hat Angst vor dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundestag und reagiert darauf, indem sie ihre Politik ändert.
Die CDU-Fraktion hat sich entschieden, in Zukunft keine Anträge mehr einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. Dies liegt daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und FDP, AfD und BSW gemeinsam eine Mehrheit für Union-Vorhaben bilden könnten.
Ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet jedoch die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Die Unionsführung will daher ihre Mehrheiten mit der AfD verhindern, was zu einer Änderung ihrer Politik geführt hat. In der Vergangenen Woche hatte die Unionsführung bereits eigene Anträge von der Tagesordnung genommen.
Die Neuwahlen des Bundestags stehen noch aus, und Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch keine Vertrauensfrage stellen. Stattdessen kann er im Alleingang über den Termin entscheiden, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt.
Mehr Wissen:
**Bundeskanzler**
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)
Die Rolle des Bundeskanzlers ist die Regierungschefin/Regierungschefs von Deutschland. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und ist für die politische Führung des Landes verantwortlich.
