Bundestagswahl: Union und SPD auf dem Weg zur Einigung über Neuwahl im Februar
In Kürze: Die Bundestagswahl 2023 steht unmittelbar vor einem Neustart, als die Ampel-Regierung gescheitert ist und eine vorgezogene Wahl im Februar nun in Sichtweite scheint.
Die Union ist auf dem Weg, sich mit der SPD über einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl zu einigen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen könnten. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-„Tagesthemen“. Erwartet wird, dass die Einigung zu einer Neuwahl im Februar führen könnte.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kam kürzlich zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Der Termin ist nun in Sichtweite, und es scheint wahrscheinlich, dass die Neuwahl im Februar stattfinden wird. Die Bundeskanzlerin Olaf Scholz wollte ursprünglich am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl Ende März zu ermöglichen. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz unterstützte diesen Termin ebenfalls.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand gab nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin das vorläufige Wahlergebnis bekannt. Die Union wirft ihr vor, sich von SPD-Kanzler Olaf Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen und fordert ihre Ablösung sobald der Bundestag neu gewählt ist. Der Druck auf die Bundeskanzlerin wächst jedoch auch von den Grünen, um schnell eine Einigung über den Neuwahltermin herbeizuführen.
Mehr Wissen: **Bundeswahlleiterin** https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswahlleiter
