Union und SPD auf dem Weg zu einer Einigung über den Wahltermin
Für Eilige: Union und SPD streben nach einer schnellen Einigung über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl.
Die politische Landschaft in Deutschland ist aktuell von großer Unruhe geprägt. Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung und der darauf folgenden Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz strebt die Union nun nach einer schnellen Einigung mit der SPD über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl. Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits einen Termin im Februar ins Gespräch gebracht, während Scholz ursprünglich am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen wollte.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist überzeugt, dass sich Union und SPD schnell verständigen können. Er rechnet damit, dass die Vereinbarungen geklärt werden, bevor der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags am heutigen Tag zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um über einen Neuwahltermin zu beraten.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird erwartet, um ihre praktische Erfahrung einzubringen. Sie hatte bereits vor einem Wahltermin im Januar oder Februar gewarnt und die Union wirft ihr nun vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. Die SPD-Generalsekretärin Matthias Miersch fordert die Union auf, ihre Angriffe gegen Brand sofort einzustellen.
Kleinparteien warnen davor, dass eine übereilte Neuwahl des Bundestages eine Riesige Gefahr für die Demokratie darstellt. Die Bundeswahlleiterin warnt auch vor einer Neuwahl schon im Januar oder Februar.
Mehr Wissen: **Ruth Brand** - Die Bundeswahlleiterin ist eine wichtige Autorität in Deutschland, die sicherstellen soll, dass die Wahlordnung eingehalten wird. Sie steht unabhängig von politischen Einflüssen und hat die Aufgabe, die Wahlzahlen zu überwachen und sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden.
