Bundestagswahlen 2025: Neuer Termin und politische Herausforderungen
Für Eilige:
Kurz gesagt beschleunigen die geplanten Neuwahlen zum Bundestag nach dem Regierungswechsel von Olaf Scholz aufgrund des Misstrauensvotums in Deutschland.
Die Bundeswahlen 2025 werden bereits am 23. Februar stattfinden. Dieses Datum wurde von den Fraktionen der Union und SPD ausgehandelt, was ein Novum in der deutschen Politik darstellt. Bislang haben Bundestagswahlen im Jahr Mai stattgefunden. Die frühere Wahlterminsetzung ist jedoch aufgrund des Misstrauensvotums von Olaf Scholz notwendig geworden.
Der Termin für die Neuwahlen fällt in die Winterferien in Sachsen, was eine Herausforderung für die Parteien und die Wahlabstimmungen darstellt. Die Kandidaten müssen schnellstmöglich nominieren werden, und die Landeslisten müssen aufgestellt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bereitet sich auf die technische Absicherung vor.
Die früheren Neuwahlen sind für alle Parteien eine Herausforderung. Der Städtetag erklärte, dass die Kürze der Zeit herausfordernder macht, aber wichtig ist, dass die Parteien zügig ihre Kandidaten bestimmen, damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden könnten.
Die neue Regierung hat bereits mit dem Abbau der "kalten Progression" begonnen. Der CSU-Chef Markus Söder lehnte eine Zustimmung der Union zum Abbau ab, was zu einer Diskussion zwischen den Parteien führte. Die früheren Neuwahlen werden auch die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen.
Mehr Wissen:
Kalten Progression:
Die sogenannte "kalte Progression" ist eine Abrechnungspraxis in Deutschland, bei der die Grundsteuer auf Basis des Hebesatzes aus dem Jahr 1964 berechnet wird und nicht wie vorgesehen mit den allgemeinen Steuern. Dies führt dazu, dass Grundstückseigentümer immer noch mit einem zu niedrigen Hebesatz abgerechnet werden, der durch die Inflation über die Jahre stark an Wert verloren hat.
