Sächsische Politik im Sturm: Minderheitsregierung droht nach Koalitionsbruch
Für Eilige: Der Wegfall der Mehrheitskoalition in Sachsen führt aufgrund von Gesetzesvorgaben wahrscheinlich zu einer Minderheitsregierung unter der Führung des Wahlsiegers CDU.
Die Politik in Sachsen ist in den letzten Wochen von einer außergewöhnlichen Dynamik geprägt. Nachdem die Landtagswahl am 1. September mit einer Überraschung geknüpft war - die CDU wurde mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD - begannen Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung unter Beteiligung von CDU, SPD und dem Freien Wähler (BSW). Doch die Gespräche scheiterten am Mittwoch an den unterschiedlichen Vorstellungen.
Als Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den Gesprächen auf das Ende der Sondierungsgespräche reagierte, legte er offen, dass die Begegnung mit dem AfD-Chef Jörg Urban nicht als Umkehr interpretiert werden sollte. Er befürchtete, dass eine Minderheitsregierung die Politik auf ein unverhältnismäßig hohes Risiko für politische Instabilität setzen würde.
"Zwischen Zusammenarbeit und einem Gespräch ist aber ein großer Unterschied", sagte Kretschmer. Die CDU-Verhandlungsführer rückte ab, dass es beim Scheitern der angestrebten Mehrheitskoalition zu Neuwahlen in Sachsen kommen könnte. Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass die Gegebenheiten im Landtag nun zu akzeptieren seien und eine Regierung trotzdem rasch gebildet werden müsse.
Die Option einer Minderheitsregierung wurde stark konservativen Kräften innerhalb der CDU in den letzten Wochen mehrfach empfohlen. Kretschmer hatte sich jedoch immer wieder dagegen ausgesprochen, da er befürchtete, dass eine solche Regierung jeden Tag in Verhandlungen gefangen wäre und die politische Kraft des Landes auf unverhältnismäßige Weise binden würde.
Laut der Sächsischen Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Da dies etwa Anfang Februar 2025 passieren wird, läuft die Frist nun ab. Wenn kein neuer Ministerpräsident gefunden wäre, müsste das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.
Mehr Wissen: Minderheitsregierung - Eine Regierung, die nicht durch Mehrheit im Parlament legitimiert ist und daher auf Unterstützung von außerhalb (z.B. Opposition oder Bundesregierung) angewiesen ist.
