Bundeskrise: Grüne setzen Scholz unter Druck - Neuwahl immer dringlicher
Für Eilige: Die deutsche Politik befindet sich in einer Sondersituation. Der Bruch der Ampelkoalition hat Scholz unter Druck gesetzt, die Vertrauensfrage schnell zu stellen und eine Neuwahl vorzubereiten. Doch die Grünen ziehen ihre Bedingungen vor und wollen sicherstellen, dass es nicht nur um den Kanzler geht.
Die Grünen könnten mit einem früheren Termin leben und sind auf alles vorbereitet, heißt es von Seiten der Partei. Sie setzen den Kanzler unter Druck, die Vertrauensfrage schnell zu stellen, damit eine Neuwahl vor Weihnachten und dem Jahreswechsel durchgeführt werden kann. Bundeskanzler Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte mehrfach die Themen Steuersenkung und Kindergeld, Pflegeversicherung sowie die Finanzierung des Deutschlandtickets als Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage. Vizekanzler Robert Habeck meldete Zweifel an den Bedingungen an und sagte, es scheine ihm nicht angemessen, politische Lieblingsprojekte mit der Umsetzung zu vermengen.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) blieb bei seiner Haltung: Erst die Vertrauensfrage, dann mögliche Gespräche über eine Zusammenarbeit. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bekräftigte die Vorgehensweise und sagte, es bleibe dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen sie für Gespräche zur Verfügung.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte vor einem frühen Wahltermin und sprach von Problemen bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern. Der Verband der Papierindustrie widersprach jedoch dieser Warnung und sagte, man könne das notwendige Papier für eine Neuwahl schon im Januar liefern, wenn rechtzeitig bestellt würde.
Mehr Wissen: **Neuwahl** [https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundestagswahl](https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundestagswahl)
